Leak: Kantonspolizei Zürich kauft umstrittene Schnüffelsoftware
Kürzlich veröffentlichte Dokumente eines italienischen Softwareunternehmens legen nahe: Die Kantonspolizei Zürich hat im letzten Dezember Überwachungstechnologie – sogenannte Staatstrojaner – im Wert von rund einer halben Million Franken bestellt. Der Einsatz der Software ist rechtlich umstritten.
Das Werbevideo des italienischen Softwareunternehmens «HackingTeam» zeigt einen Mann mit Kapuzenpullover, der verschwörerisch in die Kamera lächelt. Dazu wird eingeblendet, was die angepriesene Software alles kann: «Ziele» hacken, Verschlüsselung aushebeln, Daten abfangen. Kurz: Damit können Personen überwacht werden, die auf dem Computer oder dem Smartphone via Whatsapp, Skype, und weiteren Diensten kommunizieren.
Kantonspolizei Zürich bestellt Staatstrojaner
Abnehmer der Software, die den Namen «Galileo» trägt, ist auch die Kantonspolizei Zürich, wie kürzlich von Hackern veröffentlichte Dokumente mutmassen lassen. Der Hersteller «HackingTeam» mit Sitz in Mailand fiel im Laufe der Nacht auf den Montag nämlich selbst einer Attacke zum Opfer. Die Angreifer entwendeten rund 400 Gigabyte an Programm-Code und Dokumenten und publizierten diese vollumfänglich im Netz.
Die Dokumente geben Aufschluss darüber, mit welchen Kunden das Unternehmen sein Geld verdient. Es sind Polizeikorps und Überwachungsbehörden aus der ganzen Welt. Darunter offenbar auch Länder, in denen repressive Regimes das Sagen haben – beispielsweise Sudan, Saudi-Arabien und Kasachstan. Pikant: Bislang hat der italienische Spezialist für Überwachungssoftware stets abgestritten, mit solchen Kunden zu verkehren. Die geleakten Dokumente zeigen nun aber das Gegenteil. Für eine Stellungnahme war das Unternehmen nicht erreichbar, seine Server sind seit Montagmorgen offline.
In den Unmengen der Dokumente findet sich auch eine Rechnung über 486'500 Euro – adressiert an die Kantonspolizei Zürich, zahlbar bis 19. Januar 2015. Dass die Kantonspolizei den Betrag Anfang Jahres überwiesen hat, legen die Buchhaltungsdokumente ebenfalls nahe. Ein Beweis für den Einsatz von «Galileo» bei der Kantonspolizei Zürich sind die Dokumente freilich nicht.
Aus juristischer Sicht ist der Einsatz des Staatstrojaners «Galileo» äusserst heikel. Die Software nützt gezielt Schwachstellen in einem Computersystem aus, um Kommunikation zu überwachen. Die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) regelt indes höchstens die Verwendung «technischer Überwachungsgeräte» – eine äusserst schwammige Definition, die Schadsoftware nicht explizit beinhaltet. Laut Martin Steiger, Rechtsanwalt und Datenschutzexperte, fehlt damit in der aktuellen Gesetzgebung die Grundlage für einen Einsatz von «Galileo».
Erst mit der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) soll solche Überwachungstechnologie allenfalls erlaubt sein – doch auch diese Neuerung wird heftig kritisiert.
Die Kantonspolizei Zürich lässt auf Anfrage von SRF verlauten, dass das Geschäft der Geheimhaltungspflicht zwischen Hersteller und Besteller unterliegt. Dementsprechend könne zu konkreten Fragen nicht Stellung genommen werden.
Eine flächendeckende Internetüberwachung sei nicht möglich, strafrechtliche Überwachung der Telekommunikation jedoch gesetzlich verankert und völlig unbestritten.
SRF 1, Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 17:30 Uhr, 6.7.2015
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US-Regierung bremst Veröffentlichung von CIA-Folterbericht
Der US-Aussenminister John Kerry befürchtet Gewaltausbrüche im Nahen Osten, wenn die umstrittenen Praktiken des Geheimdienstes unter der Regierung Bush ans Licht kommen. Präsident Obama hingegen möchte den Bericht veröffentlichen.
Aussenminister John Kerry hat Senatorin Dianne Feinstein angerufen, die den Bericht seit Monaten publik machen will. Das sagte Bernadette Meehan, die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA. Laut der Sprecherin des State Department, Jen Psaki, habe Kerry gewarnt, dass der Bericht neue Gewalt im Nahen Osten auslösen und weitere US-Geiseln gefährden könne.
Folterpraktiken der CIA
Der Geheimdienstausschuss im Senat, dem Feinstein vorsitzt, hatte im April nach jahrelangem Streit für die Veröffentlichung gestimmt. Demnach sollen rund 500 Seiten des insgesamt 6300 Seiten langen «Torture Report» den Amerikanern zugänglich gemacht werden. Darin geht es um die weltweit kritisierten Folterungen der CIA unter der Regierung des damaligen Präsidenten George W. Bush. Besonders die Praxis des «Waterboarding», bei dem das Ertränken der verhörten Opfer simuliert wird, hatte in Bushs «Krieg gegen den Terror» für scharfe Kritik gesorgt. Laut «Washington Post» gehen aus dem Bericht auch bisher nicht bekannte Verhörmethoden hervor. So soll in Afghanistan ein Terrorverdächtiger mehrfach in einen Tank voller Eiswasser getaucht worden sein. In einem Geheimgefängnis in Thailand seien einige CIA-Mitarbeiter über den Umgang mit den Verdächtigen so verstört gewesen, dass sie die Einrichtung verliessen.
Präsident Obama sei weiterhin für eine rasche Veröffentlichung des gekürzten Berichts, sagte Meehan. Regierung und Senat hatten sich laut «New York Times» jedoch monatelang darüber gestritten, welche Teile des Berichts zurückgehalten werden sollen.
SRF 7.12.2014
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El diario NYT revela que el Gobierno estadounidense es el mayor empleador de inmigrantes indocumentados
El gobierno de EU es el mayor empleador de indocumentados en centros de detención, incluso sin pago económico de por medio y a pesar de que a empresas privadas prohíbe su contratación, reveló hoy The New York Times, en un artículo titulado.
Usando inmigrantes encarcelados como una piscina de Mano de Obra Barata (Using Jailed Migrants as a Pool of Cheap Labor). Según el diario, que citó cifras oficiales, el año pasado 60 mil inmigrantes, la mayoría indocumentados y retenidos en centros de detención a través del país, fueron empleados a cambio de pagos tan bajos como 13 centavos de dólar la hora. Gracias a ello el gobierno federal y las empresas privadas que manejan estos centros de detención han tenido un ahorro de 40 millones de dólares o más al año. "En esencia esto convierte al gobierno en el mayor empleador de inmigrantes indocumentados en el país, a pesar de que prohíbe a cualquiera contratarlos", dijo al Times Carl Takei, un abogado de la Unión Americana de Libertades Civiles (ACLU).
No todos reciben salario
El periódico señaló que no todos los inmigrantes reciben pago económico por su trabajo, que incluye tareas como preparación de alimentos para la población carcelaria, lavar baños, limpiar pasillos o atendiendo las lavanderías. Reveló que inmigrantes detenidos en prisiones locales trabajan gratis o reciben un pago en especie: refrescos y golosinas, y en casos de los centros de detención algunos reciben tiempo extra de recreo. Aunque las autoridades insisten que este tipo de trabajo es legal, agrupaciones defensoras de los inmigrantes cuestionan si se trata de algo voluntario, acusando al gobierno y las empresas privadas de manipular las reglas que regulan esta actividad.
Citando testimonios de inmigrantes, el rotativo indicó que en Houston, Texas, los guardias de estos centros presionan a los inmigrantes a hacer el trabajo dejado vacante por otros detenidos que se niegan a hacerlo. La práctica está enfrentando una creciente resistencia por parte de algunos de los detenidos y ha derivado ya en acciones legales. En abril pasado autoridades migratorias en la ciudad de Takoma, Washington, fueron acusadas en una demanda de poner en confinamiento solitario a inmigrantes después que llevaron a cabo una huelga de hambre en protesta por este tipo de trabajo. "Ellos están haciendo dinero mientras trabajamos para ellos", dijo José Moreno Olmedo, un inmigrante mexicano que participó en la huelga de hambre y quien fue liberado de ese centro bajo fianza en marzo pasado. Pedro Guzmán, un inmigrante originario de Guatemala, detenido por error y enviado a uno de estos centros, dijo que de ganar 15 dólares la hora como cocinero en estados como California, Minnesota, pasó a obtener un dólar trabajando en la cocina de la prisión en la que estuvo confinado 19 meses. Guzmán reveló al diario que además fue forzado a trabajar con fiebre y cuando llegaba tarde a su turno, los guardias lo amenazaban con enviarlo a confinamiento solitario.
NOTIMEX. 25.05.2014 - 11:52h PST
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Rätselhafte Selbstmordserie in China
Zehn Arbeiter haben sich beim grössten Computerhersteller der Welt das Leben genommen. Obwohl sich das Unternehmen unschuldig fühlt, zahlt es nun zwanzig Prozent mehr Lohn.
Es ist ein ungewöhnlicher und tragischer Arbeitskampf, der sich derzeit in der südchinesischen Industriemetropole Shenzhen abspielt. Nachdem sich seit Jahresbeginn zehn Mitarbeiter des Computerherstellers Foxconn das Leben genommen haben, hat der Konzern der Belegschaft eine Lohnerhöhung von zwanzig Prozent versprochen. Die taiwanischen Eigentümer wollen so das unter ihren Angestellten offenbar weitverbreitete Gefühl von Perspektivlosigkeit bekämpfen – und ihr eigenes Image retten. Prominente Kunden wie Apple, Dell, Hewlett-Packard und Nokia, die ihre Geräte von Foxconn produzieren lassen, waren zuletzt nervös geworden, dass die Gerüchte über die Ausbeutung chinesischer Arbeiter das Ansehen ihrer Marken beschädigen könnten.
Foxconn gehört zu den Weltkonzernen, die nur Schlagzeilen machen, wenn sie Probleme haben. Umgerechnet rund 70 Milliarden Franken setzte das Unternehmen 2009 mit Auftragsproduktionen für namhafte Technologiefirmen um – eine für das Globalisierungszeitalter typische Arbeitsteilung, die westlichen Kunden jedoch kaum bewusst ist. Doch nun ist Foxconn selbst zum Titelthema geworden, und nachdem sich am vergangenen Dienstag und Donnerstag erneut Arbeiter von ihren Wohnheimen in den Tod gestürzt hatten, wusste sich das Unternehmen nur noch mit dem ungewöhnlichen Schritt einer deutlichen Lohnerhöhung zu helfen.
Als Schuldeingeständnis will man die Entscheidung bei Foxconn jedoch nicht verstanden wissen. Die Suizidserie habe nichts mit den Arbeitsverhältnissen in der Fabrik zu tun, sondern mit «sozialen Problemen», erklärte der Unternehmensgründer Terry Gou am Mittwoch bei einem Krisen-Besuch in dem Shenzhener Hauptwerk, in dem 420 000 Angestellte arbeiten. «Wenn junge Menschen zu arbeiten beginnen, gibt es Anpassungsprobleme», so Gou.
Tatsächlich gibt es bis jetzt keine konkreten Anzeichen, dass die Arbeitsbedingungen bei Foxconn schlechter sind als in anderen Fabriken. Nach Angaben von Hongkonger Medien sind die Verhältnisse sogar überdurchschnittlich gut, da die imagebewussten Markenkonzerne bei Zulieferern auf gesetzlichen und ethischen Mindeststandards bestehen. Doch die sind in China nicht hoch: Foxconn-Mitarbeiter erhielten bisher einen Grundlohn von umgerechnet 130 Franken im Monat und können mit Überstunden bis auf 200 Franken kommen. Für viele Wanderarbeiter ist das zwar mehr, als sie auf dem Land verdienen könnten, aber viel zu wenig, um ihren Träumen vom wirtschaftlichen Aufstieg gerecht zu werden. Vor allem die junge Generation von Landflüchtigen, die von klein auf von den Verheissungen des chinesischen Aufschwungs geprägt wurde, hat hohe Konsumerwartungen, die sich mit den Löhnen für Fliessbandarbeit nicht verwirklichen lassen. Obwohl sich die Regierung die Verringerung der Ungleichheit zwischen Arm und Reich auf die Fahnen geschrieben hat, nehmen die Einkommensunterschiede rapide zu.
Die Selbstmordserie bei Foxconn erinnert an eine Reihe von Anschlägen in Schulen, bei denen seit Ende März sieben Attentäter chinesische Schüler und Kindergartenkinder mit Messern angegriffen haben. Psychologen sprechen von einem Nachahmungseffekt. Chinas Medien sind deshalb angewiesen worden, nicht mehr gross über die verschiedenen Fälle zu berichten.
Bernhard Bartsch, Hongkong, 30. Mai 2010, NZZ am Sonntag
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Amnesty will Transparenz bei Hinrichtungen in China
Weltweit hat die Zahl der Hinrichtungen im letzten Jahr nur leicht zugenommen. In China ist die Situation aber so unübersichtlich, dass Amnesty International in ihrer jährlichen Statistik zur Todesstrafe erstmals keine Zahlen für China veröffentlicht.
(sda) Amnesty International gehe davon aus, dass auch 2009 in China Tausende Menschen zum Tode verurteilt und hingerichtet wurden, sagte Mediensprecher Daniel Graf der Nachrichtenagentur SDA. «Das wahre Ausmass bleibt aber nach wie vor ein Staatsgeheimnis.»
Bei Veröffentlichung des neusten Berichts zur Todesstrafe forderte Amnesty die Regierung in Peking auf, die Angaben über Todesurteile und Hinrichtungen zu veröffentlichen. 2008 hatte Amnesty in China 1718 Fälle dokumentiert, was 70 Prozent aller Hinrichtungen weltweit ausmachte.
Ohne China wurden laut Amnesty im letzten Jahr mindestens 714 Menschen in 18 Ländern hingerichtet. Das sind 42 mehr als 2008. Mehr als 2000 Menschen wurden in 56 Ländern zum Tode verurteilt.
In China wie auch in Iran und im Sudan werde die Todesstrafe oft auch zu politischen Zwecken eingesetzt, kritisiert Amnesty. Auffallend zugenommen hätten die Hinrichtungen im Irak und in Iran.
Während den acht Wochen zwischen der iranischen Präsidentschaftswahl und der Beginn der zweiten Amtszeit von Mahmud Ahmadinejad fanden mit 112 Fällen ausserordentlich viele Hinrichtungen statt, wie Graf erklärte. Während des ganzen Jahres waren es mindestens 388.
Im Irak wurden 90 Todesurteile mehr erstreckt als im Vorjahr. Als Grund wurden terroristische Aktivitäten angegeben. Gesamthaft starben im Irak mindestens 120 Menschen. Iran und Saudi-Arabien sind zudem die einzigen Länder, die sogar Minderjährige hinrichteten, heisst es im Amnesty-Bericht weiter.
NZZ-Online 30. März 2010
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China: Grausamer Weltmeister bei den Exekutionen
Die Todesstrafe ist weltweit auf dem Rückzug. Dennoch wurden im vergangenen Jahr 2390 Menschen in 25 Ländern vom Staat hingerichtet. China exekutiert weiterhin mehr Menschen als der Rest der Welt zusammen. Das zeigt der jährliche Bericht von Amnesty International zur Todesstrafe. In Europa ist Weissrussland das letzte Land, das die Todesstrafe noch vollstreckt.
In keiner Region der Erde wurden im Jahr 2008 mehr Menschen hingerichtet als in Asien. Allein die Volksrepublik China war mit mindestens 1718 Fällen für fast drei Viertel aller weltweiten Hinrichtungen verantwortlich. Die Dunkelziffer liegt vermutlich um ein Vielfaches höher, da Statistiken zu Todesurteilen und Exekutionen in China als Staatsgeheimnis behandelt werden.
Im Jahr 2008 hat Amnesty International 2390 Hinrichtungen in 25 Ländern dokumentiert. Mindestens 8864 Personen wurden in 52 Staaten zum Tode verurteilt. In Europa wendet mit Weissrussland nur noch ein Staat die Todesstrafe an. Seit 1991 wurden dort schätzungsweise 400 Menschen hingerichtet.
«Die Todesstrafe ist eine grausame, erniedrigende und in höchstem Masse unmenschliche Strafe. Enthaupten, erhängen, erschiessen, steinigen, der elektrische Stuhl und die Giftspritze haben im 21. Jahrhundert keinen Platz», sagte Irene Khan, Generalsekretärin von Amnesty International.
Viele Todeskandidaten und Todeskandidatinnen müssen unter menschenunwürdigen Bedingungen im Todestrakt ausharren. In Japan zum Beispiel werden die Verurteilten erst am Tag ihrer Hinrichtung über die bevorstehende Vollstreckung informiert. Ihre Familien erfahren erst viel später von der Tötung des Angehörigen. In der Region Mittlerer Osten und Nordafrika werden weltweit am zweitmeisten Exekutionen vollstreckt. Die Zahl der Hinrichtungen in dieser Region stieg auf 508 Fälle. Im Iran wurden mindestens 346 Menschen mit grausamen und unmenschlichen Methoden wie Steinigung und erhängen exekutiert. Darunter waren 8 zur Tatzeit minderjährige Straftäter. Saudi Arabien hat mindestens 102 Personen hingerichtet. Die zum Tode Verurteilten wurden oft auf öffentlichen Plätzen enthauptet und in einigen Fällen gekreuzigt.
«Die Todesstrafe ist ein legalisiertes körperliches und seelisches Folterinstrumentarium, das in der staatlich organisierten Tötung endet. Damit muss endlich Schluss sein», sagte Irene Khan.
Im vergangenen Jahr haben mit Argentinien und Usbekistan zwei weitere Staaten die Todesstrafe aus ihren Gesetzen verbannt. Weltweit sind es heute 138 Länder, die die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft haben. «Nur noch eine kleine Minderheit von Staaten führen weiterhin Exekutionen durch. Eine Welt ohne Todesstrafe rückt immer näher», erklärte Irene Khan.
AI-News vom 24. März 2009
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