USA unter Spionageverdacht
Die Schweizer Behörden prüfen, ob die USA in Genf ein illegales Programm zur Erkennung von Observationen betreiben. Der Bundesrat hatte dies den Amerikanern explizit untersagt.
Schützt sich die US-Mission in Genf mit illegalen Methoden vor Terroranschlägen? Das vermuten zumindest die Bundesbehörden. Konkret: «Im Nachgang zu Berichten aus Norwegen und Schweden gab es im letzten Herbst Hinweise darauf, dass die Genfer US-Mission ein Observations-Erkennungs-Programm (Surveillance Detection Program) unterhält», schreibt Guido Balmer, Sprecher des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), auf Anfrage. Ein System also, das dazu dient, eine Observation und damit eine mögliche Bedrohung der Botschaft zu erkennen. Ob es sich dabei primär um ein technisches System oder um eine eigentliche Einsatzeinheit handelt, ist unklar. Laut Balmer hat die Schweiz «sofort bei den entsprechenden US-Aussenstellen interveniert und die Einstellung allfälliger Aktivitäten gefordert».
Bundesrat lehnte US-Gesuch ab
Die Intervention sei «rabiat» ausgefallen, sagt eine Quelle in einem anderen Departement. Wohl deshalb, weil die Schweiz den Amerikanern den Einsatz solcher Programme 2007 explizit untersagt hatte. Wie erst jetzt publik wird, hatten die US-Botschaft in Bern und die US-Mission in Genf in den Jahren 2006 und 2007 die Schweiz nämlich offiziell um eine Bewilligung für Observations-Erkennungs-Programme ersucht. Eine Bewilligung ist nötig, weil solche Programme laut Balmer unter «Handlungen für einen fremden Staat» gemäss Strafgesetzbuch fallen, «sofern sie über die unmittelbare Umgebung einer Botschaft hinausgehen».
Ende August 2007 lehnte der Bundesrat die beiden US-Gesuche aber ab «mangels gesetzlicher und staatsvertraglicher Grundlage». Dieser Entscheid, so Balmer, sei der US-Botschaft damals auch mitgeteilt worden. Derzeit «wird die Situation in Genf eingehend geprüft». Die US-Botschaft in Bern will «keine Details von Sicherheitsarrangements kommentieren». Botschaftssprecher Alex Daniels betont aber, dass «die USA die Schweizer Gesetze vollumfänglich respektieren und dass es die Politik der USA ist, in Übereinstimmung mit dem anwendbaren lokalen Recht zu sein». Spezifische Details der Sicherheit würden auf Regierungsebene diskutiert.
Mutmasslich illegale Spionageaktivitäten der USA haben in Skandinavien bereits im November für Schlagzeilen gesorgt. Ein norwegischer Fernsehsender hatte unter anderem berichtet, dass die USA seit zehn Jahren in Oslo eine Observations- und Erkennungs-Einheit (Surveillance Detection Unit) betrieben. 15 bis 20 Spezialisten würden in dieser Einheit arbeiten. Der Justizminister leitete eine Untersuchung ein.
Hinweis in Wikileaks-Dokument
Ein Hinweis, dass die USA auch in der Schweiz ähnliche und allenfalls illegale Aktivitäten entfaltet haben, findet sich auch in einer von Wikileaks publizierten Depesche der US-Mission in Genf. Die norwegische Zeitung «Aftenposten» hat letzte Woche über die Depesche berichtet, die «Tribune de Genève» griff die Meldung anschliessend auf. Demnach hat ein Surveillance-Detection-Techniker der US-Mission in Genf bereits im Oktober 2005 ein Paar beobachtet, das sich in Sichtnähe der Mission aufgehalten hatte. Das Paar geriet vorübergehend quasi unter Terrorverdacht. Beim Mann handelt es sich um den in Genf bekannten muslimischen Intellektuellen Hafid Ouardiri. Die US-Mission hat den «Zwischenfall» laut der Depesche in einer Datenbank abgespeichert.
Heidi Gmür,  16. Januar 2011, NZZ am Sonntag

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Terror-Gefahr: Kritik der USA an der Schweiz
Die USA haben 2006 bemängelt, die Schweiz kooperiere bei der Terrorbekämpfung zu wenig. Das zeigt eine von Wikileaks veröffentlichte Depesche.
Die Kritik der USA an der Schweiz geht aus einer Depesche hervor, die Pamela Willeford, die ehemalige US-Botschafterin in Bern, 2006 verfasst hatte und die das Internetportal Wikileaks am letzten Dienstag veröffentlichte.
Bei der Terrorbekämpfung seien die Schweizer Strafverfolgungsbehörden noch immer nicht willens, sich gegenüber den USA zu öffnen, hielt Willeford in der Depesche fest, die sie an Robert Mueller, den Direktor der US-Bundespolizei FBI, schickte und die als vertraulich klassifiziert war. Und: «Die Stimmung zeigt sich am besten an einer Aussage von Justizminister Christoph Blocher gegenüber der Botschafterin. Blocher sagte: Die Schweiz wird sich um die Schweiz kümmern, und die USA können sich um den Rest der Welt kümmern.» Der Schweizer Inlandgeheimdienst sei am wenigsten kooperativ, schrieb Willeford in der Depesche. Kooperativer sei der Auslandnachrichtendienst. Daneben kritisierte Willeford, dass Schweizer Parlamentarier und Medien ihr Augenmerk viel eher auf angebliche Fehler der US-Regierung bei der Terrorbekämpfung richteten als auf die Terrorgefahr selbst.
Allerdings wies die US-Botschafterin auch darauf hin, dass die Schweiz mit den USA ein Anti-Terror-Abkommen geschlossen und alle Uno-Konventionen zur Terrorbekämpfung unterzeichnet habe. Zudem hätten die Schweizer Behörden eine eigene Liste mit 44 Personen oder Firmen erstellt, «die mit internationalem Terrorismus (al-Kaida)» verbunden seien. Aufgrund der Uno-Konventionen und der eigenen Liste hatte die Schweiz bis Anfang 2006 total 82 Bankkonten mit 34 Millionen Franken blockiert, wie es in der Depesche heisst. Schliesslich habe der Bundesanwalt weitere 41 Konten mit 34 Millionen Franken wegen Terror-Verdachts eingefroren.
Lukas Häuptli, 16. Januar 2011, NZZ am Sonntag